Wie versprochen erfolgt nun noch eine Zusammenfassung der heutigen „kommunalpolitischen Kundgebung“ in Reutlingen.
Alle Spitzenkandidaten hatten zehn Minuten Zeit ihre Ideen für Baden-Württemberg vorzustellen.
Die Highlights der jeweils ersten Minute nach der Begrüßung habe ich in einem kurzen Video zusammengefasst.
Die Reihenfolge der Beiträge:
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident
Thomas Strobl, Minister des Inneren
Cem Özdemir, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Manuel Hagel, CDU
Andreas Stoch, SPD
Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP
Markus Frohnmaier, AfD
Kim Sophie Bohnen, Die Linke
Steffen Jäger, Präsident GT BW
Es war ein faires Auftreten aller Parteien. Jede Partei verfolgt ihre Philosophie, aber alle waren sich einig, „wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Die Kommunen brauchen mehr Freiheit, mehr Raum, mehr Mittel um sich selbst zu verwalten. Hier immer wieder zitiert das Grundgesetz im Artikel 28 (2)
Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Am 08. März 2026 haben sie die Wahl
Die heutige kommunalpolitische Kundgebung steht ganz im Zeichen der Landtagswahl 2026.
Erwartet werden neben dem scheidenden Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die jeweiligen Spitzenkandidaten der vertretenen Parteien im Landtag Baden-Württembergs.
Der Präsident des Gemeindetages Steffen Jäger wird eröffnen.
Die Lage der Kommunen ist angespannt. Die Aufgabenflut ist kaum zu bewältigen, die Kassen sind klamm.
Es reicht nicht mehr die Probleme anzusprechen, es müssen Lösungen erarbeitet werden.
